In einem offenen Brief kritisieren fünf bekannte Historiker die SPD für
ihre Politik im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die
Unterzeichner des Schreibens sind selbst SPD-Mitglieder und werfen der
Partei unter anderem fehlende Solidarität und einen kurzsichtigen
Friedensbegriff vor. Auch der renommierte Historiker Heinrich August
Winkler zählt zu den Unterzeichnern. Der offene Brief ist ein weiteres
Kapitel der inneren Auseinandersetzung der SPD mit ihrem Verhältnis zu
Russland. Kann der Brandbrief die SPD-Haltung verändern? Diese und
weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT
ONLINE.

Das Bundesverfassungsgericht kann aktuell mit einer einfachen
Gesetzesänderung manipuliert werden. Es ist damit für Demokratiefeinde
leicht angreifbar. Die Ampelkoalition will den Aufbau des Gerichts daher
zusammen mit der Union im Grundgesetz festschreiben. Dann bräuchte es
künftig eine Dreiviertelmehrheit, um das Gericht zu verändern. Aktuell
befinden sich die Parteien noch in Verhandlungen, wie die
Grundgesetzänderung genau aussehen soll. Wie angreifbar das
Bundesverfassungsgericht tatsächlich ist und worüber die Ampel mit der
Union verhandelt, weiß Martin Klingst. Er ist Jurist und Autor für ZEIT
ONLINE.

Und sonst so? Jill Biden veröffentlicht ein Kinderbuch über ihre Katze
Willow

Moderation und Produktion: Erica Zingher

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Benjamin Probst und Lisa Pausch

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

SPD: Sozialdemokratische Historiker kritisieren Russland-Politik der SPD

SPD: Gereizt

Schutz des Verfassungsgerichts: Union und SPD dementieren Einigung auf
Grundgesetzänderung

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Das verflixte Drittel

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