Eine deutliche Mehrheit im Bundestag will nicht, dass Deutschland der
Ukraine sofort Taurus-Marschflugkörper liefert. Auf Antrag der
Unionsfraktion hat das Parlament am Donnerstag erneut darüber
abgestimmt. Bei 690 abgegebenen Stimmen sprachen sich 495 Abgeordnete
gegen den Antrag aus, 190 dafür und fünf enthielten sich. Zwar stimmten
die Abgeordneten von Grünen, FDP und SPD mehrheitlich gegen den Antrag
der Opposition – dennoch bleiben die Ampelparteien in der Taurus-Frage
gespalten. Führende Grünen- und FDP-Politiker kritisierten Bundeskanzler
Olaf Scholz, der erst am Tag zuvor im Bundestag erneut klargestellt
hatte, dass er die Taurus-Lieferung kategorisch ablehnt. Ferdinand Otto
aus dem ZEIT-ONLINE-Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft
analysiert, wie er diesen harten Ton der Ampelkoalitionäre untereinander
einschätzt.

Nach den wiederholten Streiks im Bahnverkehr, an den Flughäfen und
Unikliniken wächst die öffentliche Kritik an den Gewerkschaften. Auch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nun kritisch über die
vielen Streiks in Deutschland geäußert. Es werde "zu viel für immer
weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben", sagte er beim
Zukunftstag Mittelstand in Berlin. Weniger Arbeit könne sich Deutschland
nicht leisten, sagte Habeck. Seine Begründung: Deutschlands Wirtschaft
stagniere – und es gebe mindestens 700.000 offene Stellen. 

Außerdem im Update:

Das Europäische Parlament klagt gegen die Entscheidung der
EU-Kommission, eingefrorene EU-Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden
Euro für Ungarn freizugeben.

 

Was noch? Berliner Techno wird deutsches Kulturerbe.

 

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion:  Moses Fendel  

Mitarbeit: Konstantin Zimmermann und Henrike Hartmann

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

 

Weitere Links zur Folge:

Ukraine-Krieg: Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Liveblog: Krieg in der Ukraine

Olaf Scholz und der Taurus-Streit: Die Legende vom Friedenskanzler

Streikwelle: Robert Habeck kritisiert Forderung nach weniger
Arbeitsstunden

Robert Habeck: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2024
deutlich ab

Finanzen: Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission

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