Es sind schlechte Zeiten für ordoliberale Dogmatiker: Immer mehr Politiker und Ökonomen stellen die Schuldenbremse öffentlich infrage. Einige arbeiten bereits an ambitionierten Konzepten, damit der Staat mehr Schulden aufnehmen kann, ohne die Verfassung zu ändern. Denn dafür gibt es im Bundestag keine Mehrheit.
Dennoch: Nicht nur in Deutschland verabschiedet man sich allmählich von der schuldenfeindlichen Denkweise. Kürzlich schlugen Ökonomen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) vor, die Schuldenobergrenze der Euro-Länder anzuheben. Statt 60 Prozent Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP sollen nun 100 Prozent erlaubt sein. Doch auch wenn das eine Verbesserung darstellt, bleibt die Willkür dieser Werte bestehen.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über Sinn und Unsinn der sparsamen Politik.

Literatur:

ESM: "EU fiscal rules: reform considerations", online verfügbar unter: https://www.esm.europa.eu/sites/default/files/document/2021-10/DP17.pdf.

Lars Feld/Marcel Fratzscher: "Wie wir die Zukunft finanzieren können", online verfügbar unter: https://www.zeit.de/2021/42/finanzpolitik-investitionen-zukunft-schuldenbremse-transformation-klimaschutz-digitalisierung.

Christian Schubert: "Wie das Maastricht-Kriterium im Louvre entstand", online verfügbar unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/3-prozent-defizitgrenze-wie-das-maastricht-kriterium-im-louvre-entstand-12591473.html.

Stefan Kaiser: "Excel-Panne stellt Europas Sparpolitik in Frage", online verfügbar unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/panne-mit-excel-tabelle-rogoff-und-reinhart-haben-sich-verrechnet-a-894893.html.

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