Wurde das Ende der Ampel-Koalition in Karlsruhe besiegelt? Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds – und keiner der Verantwortlichen weiß so recht, woher man das Geld nehmen soll.
Manche träumen von Kürzungen, andere von Steuererhöhungen, dabei ist das gesamte Konstrukt Schuldenbremse, das 2009 etabliert wurde, auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt droht Deutschland weiter in die Rezession zu schlittern und noch andere Sondervermögen könnten bedroht sein, denn die Union denkt bereits über weitere Klagen nach. Möglicherweise ist der Doppel-Wumms auch auf Sand gebaut gewesen.
Die Ausführungen von Wirtschaftsminister Habeck sind jedenfalls kurios, Finanzminister Lindner stellt sich stur und Bundeskanzler Scholz duckt sich weg.
Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.

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Literatur:

Bundesverfassungsgericht: “Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig”, in: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html.

Lars Feld: “Wie die Finanzpolitik nun aussehen kann”, in: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-finanzpolitik-nach-dem-verfassungsurteil-aussehen-kann-19326970.html.

Robert Habeck beim Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html.

David Schwarz: “Die Repolitisierung des Politischen”, in: https://verfassungsblog.de/die-repolitisierung-des-politischen/.

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