Mainzer Beiträge zum Kirchen- und Religionsrecht

Das 21. Jahrhundert stellt ganz neue Herausforderungen an die bisher bewährten Systeme der Zusammenarbeit von Staat und Religionsgemeinschaften. Das gilt in besonderer Weise auch auf der Ebene des europäischen Integrationsprozesses. Das hier vorgelegte Lehr- und Studienbuch richtet sich an alle, die im Überschneidungsbereich von Staat und Religionsgemeinschaften tätig sind oder dies zu tun beabsichtigen. Es geht um die Klärung der Grundfragen dieses Rechtsgebietes auf der Basis der religionsrechtlichen Prämissen und der europäischen und nationalen Rechtsprechung. Religionsfreiheit, Kirchenfinanzierung, Beteiligung der Religionsgemeinschaften am öffentlichen Leben, Theologie und Religionsunterricht im Wettbewerb mit säkularen Sinngebungsunterrichten, die Integration weiterer Religionen in das bestehende und fortzuentwickelnde System, die Grundzüge des kirchlichen Dienstes und Arbeitsrechts, das aktuelle Thema des Kirchenasyls sowie weitere Kernfragen werden erläutert und als Hilfestellung zur eigenen Standortbestimmung angeboten. In einem Anhang finden sich alle wichtigen staatlichen und kirchlichen dieses Rechtsgebiet betreffenden Rechtsvorschriften.

Das mehrheitlich muslimische Indonesien gilt als eines der Traumurlaubsziele deutscher Touristen und als ein relativ liberales Land - ungeachtet der Pogrome gegen Christen zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Mit Blick auf Indonesien fragt Anna Elisabeth Suwandy, welche verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Bedingungen ein friedliches Zusammenleben der Völker und Denominationen bei fortschreitender ethnischer und religiöser Vielfalt ermöglichen oder behindern. Dazu analysiert sie bisher für den deutschen Sprachraum nicht erschlossene Rechtsquellen, wobei sie das Thema nicht nur verfassungsrechtlich betrachtet, sondern ihre Frage in Bezug setzt zu den kirchlichen Stellungnahmen zur Religionsfreiheit, um Entwicklungen, Übereinstimmungen oder Widersprüche zwischen und in den jeweiligen Konzeptionen aufzuzeigen. Mit ihrer Arbeit erschließt sie eine wichtige Frage der gegenwärtigen, internationalen religionsrechtlichen Diskussion für den deutschen Sprachraum.

Matthias Pulte, Dr. phil. habil., Lic. iur. can., Dipl.theol., Professor für Kirchenrecht, Staatskirchenrecht und Kirchliche Rechtsgeschichte und von 2015-2018 Dekan der Katholisch-Theologischen Fakultät der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Sowohl Papst Benedikt XVI. als auch Papst Franziskus haben sich zur Frage der Wiederzulassung der liturgischen Feiern nach dem Missale von 1962 geäußert. Ging es jenem dabei um eine Integration traditionalistischer Kreise in die lateinische Kirche und um eine - seiner Meinung nach - notwendige Verbesserung der liturgischen Ästhetik, so Letzterem um eine dem aggiornamento dienende Feier der Heilsgeheimnisse der Kirche. Seit dessen Enzyklika Evangelii gaudium ist etwas Ruhe eingekehrt. Die theologischen und rechtlichen Fragen bleiben freilich offen und verdienen eine vertiefte Untersuchung. Dem hat sich Christian Binder detailliert in seiner Quellenanalyse zugewandt und das Für und Wider in dieser Diskussion einander kritisch gegenübergestellt und in eine eigene Stellungnahme münden lassen. Die Arbeit bietet nicht nur eine auch für den fachlichen Laien gut verständliche Analyse der Quellen, sondern auch eine darauf basierende engagierte Positionsbestimmung, mit der die fachwissenschaftliche Diskussion bereichert wird.

Gravis necessitas spiritualis - ein umstrittener Rechtsbegriff! Welche Regelungen trifft hierzu der kirchliche Gesetzgeber im CIC? Welchen Stand nehmen die derzeitigen Diskussionen in Deutschland hinsichtlich des konfessionsübergreifenden Kommunionempfangs ein und was sagt die Orientierungshilfe der Deutschen Bischofskonferenz dazu? Wie unterscheiden sich universales Recht und die Auslegung der DBK und wie passen beide zusammen? Welche anderen partikularrechtlichen Regelungen gibt es und was kann man in der Interpretation der Sachfrage daraus lernen? Ausgehend von den einschlägigen Normen des CIC zu den Rechten und Pflichten der Gläubigen sowie zum Sakramentenempfang nichtkatholischer Christen mit der Bestimmung des Begriffs der gravis necessitas und deren Auslegung wird in diesem Band die Orientierungshilfe der DBK im Vergleich zu internationalen Regelungen näher untersucht und bietet so Orientierung zu einer immer noch umstrittenen Frage.

Wie nie zuvor ist das kirchliche Vermögensrecht der katholischen Kirche in den letzten Jahren in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerückt. Meist waren die Meldungen aus gegebenem Anlass negativ. Lag das nun an unzureichenden Regelungen im Kirchenrecht oder war dafür doch eher das Fehlverhalten Einzelner verantwortlich zu machen? Dieses Handbuch führt in das Vermögensrecht des CIC/1983 ein und stellt die Prinzipien einer kirchenrechtskonformen Vermögensverwaltung nachvollziehbar dar. Über die Bestimmungen des CIC/1983 hinaus wird auf die sog. Leges canonizate aus dem weltlichen Recht eingegangen, die für weite Bereiche der Vermögensverwaltung bestimmend sind. Kritische Fragen über die Optimierung transparenter und verantwortungsgeteilter Vermögensverwaltung werden ebenfalls ergebnisorientiert diskutiert. Das Buch richtet sich v.a. an Studierende und Praktiker in kirchlichen Einrichtungen, die sich neben dem geltenden diözesanen Recht einen Überblick über den universalrechtlichen Rahmen verschaffen wollen.

Die Deutsche Bischofskonferenz setzte am 24. Mai 2018 ein Gesetz zur Errichtung eines kirchlichen Datenschutzgerichtshofs in Kraft. Daran ist mehreres bemerkenswert: Es gibt somit ein neues, teilkirchliches Gericht für die deutschen Diözesen, das sich rein mit Datenschutzangelegenheiten beschäftigt - eine Spezialisierung, die die staatliche Gerichtsbarkeit so (noch) nicht kennt. Das Gericht kann als eine Form der immer wieder geforderten Gewaltenteilung betrachtet werden. Dieses Buch zeigt die datenschutzrechtlichen Grundlagen auf, die zur Einrichtung des Gerichts für Datenschutzangelegenheiten geführt haben, stellt die partikularrechtlichen Normen zur Errichtung dar und beachtet die ersten Entscheidungen.

Im Winter 2020 brachte die ARD-Verfilmung des Theaterstücks von Ferdinand von Schirach "Gott" das Thema der Möglichkeiten und Grenzen ärztlich assistierten Suizides einer breiten Öffentlichkeit intensiver ins Bewusstsein. Die wissenschaftliche Debatte verlief davon weitge-hend unberührt schon über Jahre, u.a. auch im Deutschen Ethikrat. Dieser Band fasst die Vorträge und Debatten zweier digitaler wissenschaftlich-interdisziplinärer Veranstaltungen an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 2. Feb-ruar 2021 und 17. Mai zusammen und leistet damit einen Beitrag aus theologischer, kanonisti-scher und juristischer Perspektive zum Weiterdenken über dieses hochkomplexe und oft emotional aufgeladene Thema.

Die am 29. Juni 2020 vom Dikasterium für den Klerus veröffentlichte Instruktion "Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde an der missionarischen Sendung der Kirche" rief weltweit unterschiedliche Reaktionen hervor. In Italien wurden die Angaben zu den Ämtern und Diensten, die Laien laut der geltenden Rechtsordnung anvertraut werden können, zum Teil als zu weitgehend negativ bewertet. In den deutschen (Erz-)Diözesen wurden dagegen die Aussagen zur Pfarreileitung und zu den Vorgaben der in vielen Diözesen laufenden Umstrukturierungsprozesse als einengend und contra legem kritisiert. Diese Arbeit will eine kirchenrechtliche Durchsicht der Instruktion als Rechtsform und seiner Inhalte bieten, um die Reaktionen aus den Diözesen besser einordnen zu können.

Der Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung war Ausgangspunkt für ein Digitales ZiRR-Forum an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Dieser Vertrag enthält einige wichtige politische Weichenstellung für das künftige Verhältnis von Staat und Religionen in diesem Land. Er spiegelt auch die Überzeugungen der Regierungsparteien zu wichtigen religionspolitischen Fragen wider, die im Unterschied zur bisherigen Tradition, deutlicher durch eine Distanz zu den angestammten christlichen Kirchen auf der einen Seite und einem Wunsch zur Integration von Minderheitenreligionen in das kooperative Verhältnis von Kirche und Religionen im religionsneutralen und religionspluralen Staat auf der anderen Seite getragen sind. In diesem Band nehmen Theologinnen und Theologen sowie Juristinnen und Juristen zu wichtigen Fragen dieser Orts- und Verhältnisbestimmung von Staat und Religionen Stellung.