Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti hat Premierminister
Ariel Henry angekündigt, sein Amt niederzulegen. Bis eine neue Regierung
ernannt wird, soll ein siebenköpfiger Präsidialrat eingesetzt werden.
Mächtige kriminelle Banden, die bereits große Teile Haitis und fast die
gesamte Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, hatten zuvor Henrys
Rücktritt gefordert. 

Die AfD ist zum Auftakt des Berufungsprozesses gegen die Einstufung der
gesamten Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit mehreren
Anträgen gescheitert. Seit dem heutigen Dienstag wird am
Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage der Partei gegen den
Verfassungsschutz verhandelt. Das Urteil des Münster Gerichts gilt als
richtungsweisend für die Zukunft der AfD. Wie es angesichts dessen im
Gerichtssaal zugeht, schildert ZEIT-Redakteur Paul Middelhoff, der den
Prozess vor Ort verfolgt.

Laut Eva Högl (SPD), der Wehrbeauftragten des Bundestags, hat sich die
Situation der Bundeswehr in den Bereichen Personal, Material und
Infrastruktur im vergangenen Jahr kaum verbessert. Es seien aber
wichtige Weichen gestellt worden und die Bundeswehr sei auf dem Weg,
vollständig einsatzbereit zu sein, so Högl.

Was noch? Vorlesungen bei Prof. Campino

 

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

Krisenstaat: Haitis Premierminister Ariel Henry tritt zurück

Haiti: News und Infos

OVG Münster: AfD scheitert in Berufungsprozess mit Antrag auf Vertagung

AfD und Junge Alternative: Die AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland

Bundesamt für Verfassungsschutz: Falsche Freunde

Bundeswehr: Wehrbeauftragte fordert "substanzielle Verbesserungen" bei
der Truppe

Verteidigung: Bundeswehrverband berichtet von "massiven Problemen" bei
der Truppe

Bundeswehr: News und Infos

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