Es war das bislang absurdeste Ereignis in diesem Wahlkampf: In diversen Zeitungen wurde eine ganzseitige Anzeige geschaltet, die die grüne Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock als Moses verkleidet, mit zwei Gesetzestafeln in der Hand, zeigte. Die Fotomontage warnte vor den 10 Verboten, die angeblich durch einen grünen Wahlsieg umgesetzt würden. Geschaltet wurde die Hetzkampagne von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Aufschrei war groß, doch leider wurde viel zu wenig darüber berichtet, was die INSM genau ist und welche Interessen sie vertritt.
Fest steht, diese Lobbyorganisation setzt sich für die Belange des Kapitals ein und wirbt immer wieder medienwirksam dafür, den sozialen Kahlschlag voranzutreiben und dafür die Reichen weiter zu entlasten. Die Vorgehensweise dieser Propagandaorganisation des Neoliberalismus ist manchmal laut auftrumpfend, bisweilen aber geht man perfide subtil vor, um gewisse Positionen in der Öffentlichkeit zu lancieren. Auch Prominente lassen sich gern vor den Karren der Initiative spannen, die 1999 gegründet wurde und mit ihren Anzeigenkampagnen auch viele Zeitungsverleger glücklich macht.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über den Einfluss der INSM.

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Literatur:

Lobby Control: “INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung“, online verfügbar unter: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/download/insm-marienhof-bewertung.pdf

Rudolf Speth/Thomas Leif: “Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, in: Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Verlag für Sozialwissenschaften.

Norbert Walter-Borjans: Steuern. Der große Bluff, Kiepenheuer & Witsch.

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