Edition Politik

Die Verabschiedung der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität im Jahr 2000 (UNTOC) führte zu einer zunehmenden Institutionalisierung des Politikfeldes Menschenhandelsbekämpfung durch zahlreiche nationale und internationale Akteure. Bärbel Heide Uhl untersucht die politischen und institutionellen Menschenhandelsdiskurse erstmals in einem Spannungsfeld: Wie konstituieren die als gegensätzlich wahrgenommenen politischen Konzepte des Menschenrechtsschutzes und der Sicherheitspolitik Maßnahmen gegen Menschenhandel? Eine kritische Rezeption von Menschenrechtstheorien und des Begriffs der Sicherheit zeigt sogar eine Komplizenschaft beider Konzepte auf, in Folge derer die politische und administrative Identität des »gehandelten Menschen« entsteht.

Sozialdemokratische Ökonomen haben wichtige Beiträge zur geschichtlichen Entwicklung der deutschen Wirtschaftsverfassung und der Sozialen Marktwirtschaft geleistet. Dieser Band stellt das Werk von 45 deutschen Wirtschaftswissenschaftlern vor, die im 20. und 21. Jahrhundert den gesellschaftlichen Idealen der Sozialdemokratie verbunden waren oder sind: von Bernstein, Kautsky und Hilferding über Karl Schiller bis hin zu Bofinger und Flassbeck. Als Analytiker des Wirtschaftslebens formulierten sie Empfehlungen und Konzepte, die das Wirtschaftsprogramm der SPD maßgeblich mitgeprägt haben. Auf leicht verständliche Weise geschrieben, eignet sich dieses Nachschlagewerk auch für eine breitere wirtschaftspolitisch interessierte Leserschaft.

Prominente Beispiele des »Aufbegehrens« gegenüber politischen Entscheidungen, wie etwa jüngst »Stuttgart 21«, haben die Frage politischer Partizipation verstärkt in die öffentliche Diskussion gerückt. Seitens der Politiker wird eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung meist mit der Begründung mangelnder politischer Kompetenz abgelehnt. Jana Trumann geht dieser Unterstellung nach, indem sie politische Lern-Handlungspraxen am Beispiel von Bürgerinitiativen aufgreift und aus subjektwissenschaftlicher Perspektive lerntheoretisch analysiert. Das Buch stellt einen vielschichtigen politischen Lern-Handlungsraum vor, der wichtige Aspekte für die bildungs- und politikwissenschaftliche Diskussion liefert.

Wie ist stabile Ordnung möglich? Auf diese Kernfrage der Politikwissenschaft gibt der Band neue Antworten. Das Spektrum der Beiträge erstreckt sich von der Entfaltung der Theorie sozialer Wirklichkeitskonstruktion über diskursanalytische Detailstudien zu den politischen Ordnungen Ost-, Westdeutschlands und Europas, die zeigen, wie Rekurse auf Transzendenz der Hervorbringung und Stabilisierung politischer Ordnung dienen, bis hin zu fallbezogenen Verbindungen von Theorie und Empirie, die das Scheitern (»Afghanistan«), das Gelingen (»Heimat«) sowie die natürlichen Fundamente (»Soziobiologie«) sozialer Ordnungskonstruktion in den Blick nehmen.

Fragen zur Handlungsfähigkeit des Staates sind zentraler Bestandteil der gesellschaftlichen Debatten. Angesichts der im deutschen politischen System wirkenden institutionellen Schranken wird insbesondere problematisiert, wie Reformblockaden überwunden werden können. In diesem Kontext lohnt sich ein Blick auf die Renten- und Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Ihre Untersuchung bietet sich vor allem deshalb an, weil das Zustandekommen der Sozialreformen überraschen muss. Anhand einer Analyse der Entscheidungsprozesse zeigt Hendrik Meyer auf, was die wesentlichen Bedingungen staatlicher Handlungsfähigkeit im deutschen Sozialstaat sind.

Wie ist Milena Jesenská zur Widerständlerin geworden? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Untersuchung von Lucyna Darowska, die neue Perspektiven interpretativer Biografieforschung innerhalb der politisch-historischen Widerstandsforschung zum Nationalsozialismus erschließt. Ausgehend vom New Historicism setzt sie sich interdisziplinär mit verschiedenen Theorieansätzen auseinander und formuliert dabei den Begriff der widerständigen Praxis neu. Auf dieser an den Forschungsgegenstand angepassten methodisch-theoretischen Basis entwickelt sie Interpretationen widerständiger Handlungen der in literarischen Kreisen bekannten Prager Journalistin Milena Jesenská gegen das NS-Regime.

Aktuelle gesellschaftliche Diskurse sind vielfach von Globalisierungsassoziationen geprägt. Sie gehören zum allgegenwärtigen Argumentationsrepertoire und werden zumeist als Inbegriff einer faktischen Globalisierung idealisiert. In seiner Analyse der medialen Darstellung der Vereinten Nationen (UN) geht Dirk-Claas Ulrich den Verflechtungen von Medien und Öffentlichkeiten nach und klärt, inwieweit sich diese den normativen Minimalanforderungen globaler Öffentlichkeitsformationen annähern. Zugleich widmet er sich der Frage nach einer medial multiplizierten UN-Legitimationskrise. In der Verknüpfung von Globalisierungs-, Öffentlichkeits- und Auslandsberichterstattungstheorie leuchtet die Studie die empirische Substanz einer Global Public Sphere detailliert aus.

Focussing European borders: The book provides insight into a variety of changes in the nature of borders in Europe and its neighborhood from various disciplinary perspectives. Special attention is paid to the history and contemporary dynamics at Polish and German borders. Of particular interest are the creation of Euroregions, mutual perceptions of Poles and Germans at the border, EU Regional Policy, media debates on the extension of the Schengen area. Analysis of cross-border mobility between Abkhazia and Georgia or the impact of Israel's »Security Fence« to Palestine on society complement the focus on Europe with a wider view.

Die Politikberatung in Deutschland befindet sich in einem Prozess der Professionalisierung, in dem seit einiger Zeit die berechtigte Forderung nach Qualitätssicherung erhoben wird. Unabdingbar hierzu ist die Etablierung und kontinuierliche Verbesserung von Qualitätsstandards. Shamim Rafat schließt diese Forschungslücke und stellt Kodizes und Richtlinien zum Qualitätsmanagement in der Politikberatung in den Mittelpunkt seiner Untersuchung. Durch die Entwicklung eines instruktiven Katalogs mit moralischen, ethischen und instrumentell-technischen Standards erschließt er eine neue Ebene des Qualitätsmanagements in der Politikberatung.

Für die Nachkriegsgenerationen in Deutschland ist Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Doch welche Spielräume hat besonnene demokratische Abwägung in Zeiten globalisierter Märkte, Rating-Agenturen und Expertenkommissionen? Brauchen wir neue Formen demokratischer Teilhabe und Entscheidungsfindung? Mit Hauke Brunkhorst, Horst Dreier, Burkhard Hirsch, Julian Nida-Rümelin und Volker Wulf/Marén Schorch diskutieren renommierte Autoren aus Wissenschaft und Politik Schwachstellen unserer Demokratie und weisen Wege zu ihrer Überwindung.

Erst Kosovo, dann Afghanistan - deutsche Soldaten sind im Ausland stationiert, Deutschland ist wieder im Krieg. Die Einsätze verändern nicht nur die Rolle Deutschlands in der Weltpolitik, sondern vor allem die Wahrnehmung der Nation von sich selbst. Die Auseinandersetzung mit den Anderen - vor allem den Afghanen und Terroristen, aber auch mit den Heimkehrern, den Gefallenen und den Traumatisierten - ist immer auch eine Auseinandersetzung mit der eigenen Identität. Die Beiträge dieses Buches liefern eine beispielhafte Analyse des Heimatdiskurses in Deutschland zwischen 2000 und 2012.

Power is the essence of politics. Whoever seeks to understand and master it must understand its logic. Drawing on two decades of international experience in political consulting, Dominik Meier and Christian Blum give profound and honest insights into the inner workings of power. Introducing their Power Leadership Approach, the authors provide a conceptual analysis of power and present the tools to successfully exercise it in the political domain. "Power and its Logic" is a guidebook for politicians, business leaders, civil society pioneers, public affairs consultants and for every citizen who wants to understand the unwritten rules of politics.

Demokratische Verfassungsordnungen sind fragil und voraussetzungsreich. Worauf beruht ihre Gründung und ihr Bestand? Welche Ressourcen werden für ihre Konstituierung und Stabilisierung in Anspruch genommen? Der Band gibt eine neue Antwort auf diese alten Fragen: Obwohl demokratische Ordnungen in ihrer eigenen Wahrnehmung auf Autonomie und Selbstgesetzgebung beruhen, greifen sie zu ihrer Rechtfertigung auf Geltungsressourcen zurück, über die sie nicht oder nur bedingt verfügen. Sie leben demnach von Transzendenz, wie an ausgewählten Diskursen und Praktiken der Ordnungsbegründung vom 15. Jahrhundert bis hin zur Gegenwart gezeigt wird.

Wer sich gegenwärtig politischen Ideen in kritischer Absicht stellt, ist mit diversen Problemen konfrontiert, von denen dieser Band einige fokussiert. Ein Teil der Beiträge analysiert die populistische Berufung auf das »Volk« und die »kleinen Leute«, während andere Texte rechtsextremistische Strömungen in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen - untersucht unter anderem am Beispiel rechter Fußballszenen. Unterschiedliche Perspektiven auf die Krise und Zukunft der Demokratie bilden einen weiteren Schwerpunkt des Buches, das mit Beiträgen zu den Möglichkeiten ideologiekritischer Ansätze und zur Aktualität von Gesellschaftskritik schließt.

The human capacity for speech is forever celebrated as evidence of its innate civility. Why, then, is public discourse often - and today more than ever, it would seem - so uncivil, even delusional? The reason, argues James Martin in this timely book, lies in the way speech works to organise desire. More than knowledge or rational interests, public speech services an unconscious urge for a lost enjoyment, stimulating an excess in subjectivity that moves us in body and mind. James Martin draws upon the work of psychoanalyst Jacques Lacan as well as other Continental thinkers to set out a new approach to the analysis of rhetoric and answer the troubling question of whether civil discourse can ever hope to escape its obscene underside.

»To Be Unfree« is a collection of essays investigating how political unfreedom has been and can be articulated within the republican tradition of political thought. The book combines a theoretical discussion of how freedom and its opposites have been conceptualized in the republican tradition with a broader perspective on this tradition's impact on the representation of unfreedom in Western literature and cultural history. It thus complicates our understanding of what it means to be unfree and unveils a series of distinctions which also shape our modern notions of freedom.

Beeinflussen Massenmedien den Gang der internationalen Politik? Alexander Brand gibt hierauf eine differenzierte Antwort, die Medien weder zu Sündenböcken für fehlgeschlagene politische Projekte macht noch deren eigenständige Wirkmächtigkeit abstreitet. Auch widerspricht er einer technologiefixierten Lesart, wie sie bei der Rede vom »CNN-Effekt« oder der »Twitter-Revolution« dominiert. Auf der Basis eines modifizierten konstruktivistischen Ansatzes für die Internationalen Beziehungen erläutert die Studie, wo genau sich Medieneffekte in internationalen politischen Dynamiken niederschlagen - und zeigt, dass dies weder einseitig gerichtet noch mit durchweg erwartbaren Konsequenzen geschieht.

Sowohl der »Arabische Frühling« als auch das Erstarken der dschihadistischen Kampfgruppe »Islamischer Staat« haben die diversen islamistischen Bewegungen in den Fokus der medialen und publizistischen Aufmerksamkeit rücken lassen. Auf der Basis der Gesellschaftstheorie der Politik Niklas Luhmanns untersucht Thorsten Hasche mit der AKP, der al-Qaida und der Muslimbruderschaft drei zentrale Bewegungen des sunnitischen Islamismus. Historisch und vergleichend nimmt er dabei ihre Vordenker, ihre politischen Ideologien und ihre Strukturen in den Blick. Es wird deutlich: Der sunnitische politische Islam wird auch mittelfristig ein wirkmächtiger Bestandteil des weltpolitischen Systems bleiben.

Ob auf den Weltmärkten, in der EU oder im Völkerrecht - längst findet eine folgenreiche Verfassungsbildung jenseits des Staates statt. In diesem postdemokratischen Konstitutionalismus wird ein marktliberales Programm zum unbefragbaren Konsens erhoben und mit einem höherrangigen Recht abgestützt. Kolja Möller verbindet systemtheoretische, postmarxistische und demokratietheoretische Ressourcen und zeigt an unterschiedlichen Beispielen: Weder eine Rückbesinnung auf die nationale Demokratie noch die Verbreitung individueller Weltbürgerrechte schaffen hier Abhilfe. Vielmehr braucht es eine destituierende Macht, um die inhaltliche Überformung der Verfassungsbildung jenseits des Staates zu lösen. Die so entstehende neuartige, kritische Verfassungstheorie fordert die aktuellen Verfallsdiagnosen zum Zustand der Demokratie heraus.

Der Begriff »Leistung« ist in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft omnipräsent. Doch auf die Frage, was Leistung ist, folgt in der Regel Schweigen. Lars Distelhorst geht in seinem Essay dieser Leerstelle auf den Grund und vermag so eine tiefgehende Kritik an der »Leistungsgesellschaft« zu üben. Er zeigt: Jede Rede von Leistung mündet in einen unauflösbaren Widerspruch. Was hinter dem Leistungsbegriff liegt, ist nicht weniger als die Leere einer Gesellschaft, deren Zentrum in der Akkumulationsbewegung des Kapitals zu suchen ist, während sie die letzten Karten der Ideologie spielt.

Left-wing intellectuals in Britain and the US had long repudiated the Soviet regime. Why was the collapse of the Eastern Bloc experienced as a shock that destabilised their identities and political allegiances then? What happened to a collective project that had started out to formulate a socialist vision different from both really existing socialism and social democracy? This study endeavours to answer both questions, focusing on generational networks rather than individuals and investigating political academic journals after 1989 to paint the picture of a Left deeply troubled by the triumph of a capitalism unfettered by any counter-force.

»Szenen einer missvergnügten Ehe« - dieses bürgerliche Trauerspiel wird derzeit auf den politischen Bühnen westlicher Demokratien gegeben. Es führt vor, wie weit sich Regierende und Regierte auseinander gelebt haben. Von heute auf morgen passiert so etwas nicht. Der Band lässt die wechselvolle Geschichte des Regierens Revue passieren und zeigt, wie angespannt das Verhältnis seit jeher gewesen ist. Dass Kanzler Könige und Bürger Bauern abgelöst haben, hat daran nichts geändert. Andererseits hält diese Mesalliance erstaunlich viel aus - selbst nach blutigen Konflikten arrangiert man sich wieder und findet ein neues Gleichgewicht der Frustration. Die Hoffnung, es gehe trotz allem stetig aufwärts, muss derzeit wieder einmal begraben werden.

Fünf Jahre nach der Entdeckung des NSU sind die Ereignisse noch immer nicht vollständig aufgeklärt - auch die wissenschaftliche Analyse des NSU-Komplexes hat erst begonnen. Die Beiträge des Bandes stellen Ergebnisse aus aktuellen soziologischen, kulturwissenschaftlichen, linguistischen sowie politik- und rechtswissenschaftlichen Forschungen vor. Etablierte Stimmen wie Mechtild Gomolla und Ulrich K. Preuß sind ebenso vertreten wie neuere Stimmen aus der Rassismus- und Migrationsforschung und dem Recht. Sie präsentieren innovative Konzepte und internationale Perspektiven zur Erforschung zentraler Aspekte des NSU-Komplexes - darunter institutioneller Rassismus, migrantisch situiertes Wissen, Ausnahmezustand und Collusion.

Sport, Künste, Wissenschaft und Personenaustausch stellen zentrale - aber viel zu wenig beachtete - Aspekte der Nationalstaatlichkeit und der internationalen Politik dar. Erstmals wird in diesem Buch in einer »Theorie der Außenkulturpolitik« gezeigt, dass sich Staaten durch Kultur zugleich voneinander differenzieren wie auch in ein positives Verhältnis zueinander treten können - und sich gerade in dieser Widersprüchlichkeit reproduzieren. Auf der methodologischen Grundlage von Umberto Ecos Zeichentheorie verbindet Patrick Schreiner postklassische Ansätze der Nationalismusforschung mit poststrukturalistischen Ansätzen der Internationalen Beziehungen, um eine Theorie der Außenkulturpolitik zu entwickeln.

In der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gilt der Asylkompromiss von 1992/93 als höchst kontroverse Entscheidung, die bis heute, rund 20 Jahre später, Auswirkungen auf die Asylmigration hat. In diesem Band analysieren Wissenschaftler das damalige Flüchtlingsgeschehen, die Interessen der politischen Akteure sowie die Europäisierung der Flüchtlingspolitik. Zeitzeugen aus der Politik und Journalisten diskutieren, inwieweit die angestrebten Ziele erreicht wurden oder ob sich die Kritik an der Entscheidung als gerechtfertigt erwiesen hat. Vertreter von Flüchtlingsorganisationen sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen Perspektiven des Flüchtlingsschutzes auf.

Das Prinzip der Trennung von Religion und Politik, das längst als Standardantwort auf die Frage nach der Legitimität der religionspolitischen Ordnung im demokratischen Verfassungsstaat gilt, wird in dieser Studie einer kritischen Überprüfung unterzogen. Ahmet Cavuldak rekonstruiert die Entstehungsgeschichte der religionspolitischen Ordnungen Frankreichs, der USA und Deutschlands entlang der wichtigsten Schwellenepochen und Aushandlungsprozesse. Anhand der Werke von Jean-Jacques Rousseau, Alexis de Tocqueville und Jürgen Habermas stellt er drei »exemplarische« Antworten auf die Frage nach dem rechten Verhältnis von Religion und Politik in der Demokratie vor. Diese ideengeschichtliche Auseinandersetzung mündet in eine systematische Diskussion der zur Rechtfertigung der Trennung von Religion und Politik genannten Gründe. Schließlich wird die Frage aufgeworfen, ob - und wenn ja, inwiefern - die religionspolitischen Lernprozesse des europäischen, lateinchristlich geprägten Erfahrungsraumes auf andere Regionen und Religionen der Welt übertragen werden können.

Die EU wäre gerne ein »global player«, der auf dem Spielfeld von Weltwirtschaft und Weltpolitik den großen Jungs den Ball abnimmt. In Politik und Medien wollen die meisten die EU als globalen Spieler sehen, und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen und weltanschaulichen Positionierung. Doch was bedeutet diese Metapher? Welche Assoziationen weckt sie und welche Annahmen liegen ihr zugrunde? In ihrer gesellschaftstheoretisch fundierten und multidisziplinären Analyse dechiffriert Karin Bischof den »global player« als Verkörperung neoliberaler Sachzwanglogik und hegemonialer Männlichkeit und macht »neue« neoliberale Mechanismen von Inklusion und Exklusion (migrantischer) Anderer sichtbar. Die Metaphernanalyse zeigt: Politische Rhetorik wirkt - und Metaphern des Politischen sind alles andere als bloßes Ornament.

Politische Meinungsbildung, Protest oder Selbstdarstellung? Politische Expression im Web ist gegenwärtig in aller Munde und beschäftigt Medien, Politik, Justiz und Öffentlichkeit gleichermaßen. Tobias Zimmermann beleuchtet mit dem Online-Leserkommentar einen der quantitativ bedeutsamsten und kontroversesten Kanäle politischen Ausdrucks im Internet und lotet so politikwissenschaftliches Neuland aus. Aufbauend auf Jürgen Habermas' deliberativer Demokratietheorie schlägt er dabei eine Brücke zwischen normativer Erwartungshaltung und empirischer Realität.

Welche Rolle spielt(e) das Utopische im Prozess der Europäischen Integration? Was bedeutet die Formulierung vom »utopischen Europa« in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU? Anhand der Analyse juristischer Grundlagentexte zeigt Marcus Koch, welche Position utopische Vorstellungen in der europäischen Einigung einnahmen und wie sie sich in der historischen Entwicklung verändert haben. Die Studie verdeutlicht einmal mehr, dass utopische Vorstellungen eine Triebfeder politischer Prozesse sind, und trägt zum Diskurs um die Attraktivität und Sinnhaftigkeit der derzeit viel gescholtenen Europäischen Union bei.

Welche Relevanz hat die Perspektive der postkolonialen Studien für die Politikwissenschaft? Die Frage nach den Auswirkungen der Epoche des Kolonialismus lässt verschiedene Bereiche der Disziplin - darunter Politische Theorie, Geschlechterverhältnisse, Internationale Beziehungen und Politische Systeme - in einem neuen Licht erscheinen. Die in diesem Band versammelten postkolonialen Analysen politischer Theorien, Institutionen und Prozesse, die sich auf empirischer und theoretischer Ebene bewegen, machen eurozentrische Strukturen und koloniale Argumentationsmuster in der Politikwissenschaft, in der Politikpraxis auf deutscher und internationaler Ebene sowie in postkolonialen Ländern sichtbar.