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EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus - Schlappe für Polen und Ungarn

EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus - Schlappe für Polen und Ungarn

VonDie Justizreporter*innen


EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus - Schlappe für Polen und Ungarn

VonDie Justizreporter*innen

Bewertungen:
Länge:
24 Minuten
Freigegeben:
24. Feb. 2022
Format:
Podcastfolge

Beschreibung

Ungarn und Polen wird vorgeworfen, sich nicht mehr an rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kürzungen in Milliardenhöhe. Der EuGH wies Klagen beider Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus zurück. Damit wächst der Druck auf die Kommission in Brüssel, schnell gegen beide Staaten vorzugehen. Um welche Summen geht es? Wie lange dürfte es dauern, bis es zu milliardenschweren Kürzungen kommt? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Stephan Ueberbach, ARD-Korrespondent in Brüssel.
Freigegeben:
24. Feb. 2022
Format:
Podcastfolge

Titel in dieser Serie (100)

Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.