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EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus - Schlappe für Polen und Ungarn
EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus - Schlappe für Polen und Ungarn
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Länge:
24 Minuten
Freigegeben:
24. Feb. 2022
Format:
Podcastfolge
Beschreibung
Ungarn und Polen wird vorgeworfen, sich nicht mehr an rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Kürzungen in Milliardenhöhe. Der EuGH wies Klagen beider Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus zurück. Damit wächst der Druck auf die Kommission in Brüssel, schnell gegen beide Staaten vorzugehen. Um welche Summen geht es? Wie lange dürfte es dauern, bis es zu milliardenschweren Kürzungen kommt? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Stephan Ueberbach, ARD-Korrespondent in Brüssel.
Freigegeben:
24. Feb. 2022
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Podcastfolge
Titel in dieser Serie (100)
Die Stimme des Bundesgerichtshofs - Dietlind Weinland im Interview von Die Justizreporter*innen