Fälle und Lösungen zum UZwG: für die Ausbildung in der Bundespolizei

Von Nils Neuwald und Elisabeth Rathmann

Aktualisierte Prüfungsvorbereitung im Zwangsrecht
Das Buch enthält 25 Fälle mit komplett ausformulierten Lösungen zum Zwangsrecht aus dem Aufgabenbereich der Bundespolizei. Die Kenntnis dieser Zwangsmaßnahmen wird regelmäßig in Aufsichtsarbeiten und Prüfungen des mittleren Dienstes abgefragt.

Die Neuauflage berücksichtigt die umfassenden inhaltlichen Überarbeitungen des harmonisierten dienstlichen Grundlagenskriptes über die polizeiliche Zwangsanwendung.

Ausformulierte Falllösungen nach dem vorgegebenen Prüfungsschema
Die Fälle und Lösungen dieses Werkes basieren auf dem aktuellen Ausbildungs- und Stoffverteilungsplan für die Bundespolizei sowie den harmonisierten Lehrunterlagen für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Alle Falllösungen entsprechen dem behördlich vorgegebenen Prüfungsschema für die rechtliche Begründung von Eingriffsbefugnissen sowie der Verfahrensanweisung für die Erstellung von Prüfungsarbeiten der Bundespolizeiakademie.

Das Autorenteam stellt das verbindliche Prüfungsschema in einer Einführung ausführlich dar und gibt nützliche Bearbeitungshinweise. Es erläutert die Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung und der Ausübung des unmittelbaren Zwanges. Eine schematische Gegenüberstellung der Zulässigkeit des präventiven und repressiven Zwanges hilft bei der Abgrenzung der Maßnahmen.

Mit Fällen zu ...
Die Übungssachverhalte mit Lösungen enthalten Fälle zum

präventiven Normalvollzug – § 6 Abs. 1 VwVG (körperliche Gewalt, Fesselung, Wasserwerfer-, Waffen- und Schusswaffeneinsatz),
präventiven Sofortvollzug – § 6 Abs. 2 VwVG (körperliche Gewalt, Nagelgurt und Waffeneinsatz),
repressiven Zwang – StPO (Körperliche Gewalt, Fesselung, Schusswaffeneinsatz).
Effizienter lernen mit Gesetzesauszügen
Die im Anhang abgedruckten Gesetzesauszüge erleichtern das Arbeiten mit dem Buch:

Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
UZwG
Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers des Innern zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugbeamte des Bundes (UZwVwV-BMI)
Tipps und Hinweise zu einer effizienten Bearbeitungstechnik ermöglichen schnelles Lernen und eine optimale Prüfungsvorbereitung.

Für die Ausbildung ...
Das Lernbuch ist optimiert für die Ausbildung der Bundespolizeianwärterinnen und Bundespolizeianwärter für den mittleren Dienst.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Richard Boorberg Verlag
• Erscheinungsdatum: 17. Nov. 2022
• ISBN: 9783415072909

Buchvorschau

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in

der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten

sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

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2. Auflage, 2022

ISBN 978-3-415-06526-0

© 2019 Richard Boorberg Verlag

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Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.

Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

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Titelfoto: © RBV

E-Book-Umsetzung: abavo GmbH, Nebelhornstraße 8, 86807 Buchloe

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Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG | Scharrstraße 2 | 70563 Stuttgart

Stuttgart | München | Hannover | Berlin | Weimar | Dresden

www.boorberg.de

Vorwort

In der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei sind im Fach Einsatzrecht/Verkehrsrecht schriftliche Prüfungsarbeiten, in Form von Aufsichtsarbeiten sowie Zwischen- und Laufbahnprüfungen, zu erbringen.

Den Anwärtern fällt es erfahrungsgemäß schwer, trotz richtig erkanntem Ergebnis die Lösung korrekt niederzuschreiben. Hierbei soll das vorliegende Buch eine Hilfestellung bieten. Es enthält zahlreiche Sachverhalte zu den Zwangsmaßnahmen im bundespolizeilichen Aufgabenbereich. Diese werden regelmäßig gemäß Ausbildungs- und Stoffverteilungsplan in Prüfungen und Aufsichtsarbeiten geprüft.

Alle Sachverhaltslösungen sind komplett ausformuliert und entsprechen dem verbindlich festgelegten Prüfungsschema für die rechtliche Begründung von Eingriffsbefugnissen. Die Lösungen basieren auf den bundesweit harmonisierten Arbeitsunterlagen für die Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes und der Verfahrensanweisung der Bundespolizeiakademie für die Erstellung von Prüfungsarbeiten. Aufgrund der umfassenden inhaltlichen Überarbeitung des harmonisierten dienstlichen Grundlagenskriptes über die polizeiliche Zwangsanwendung war es erforderlich bei dieser Neuauflage umfängliche inhaltliche Anpassungen vorzunehmen, um den speziellen Mehrwert dieses Lernbuches zu erhalten.

Zum besseren Verständnis wird in einem einführenden Kapitel das Prüfungsschema ausführlich erläutert und zu jeder Ziffer des Prüfungsschemas Bearbeitungshinweise gegeben.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern viel Freude bei der Lektüre des Buches und gutes Gelingen bei der Lösung der schriftlichen Aufsichts- und Prüfungsarbeiten.

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Inhaltsverzeichnis

Cover

Titel

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1 Einführung in die rechtliche Fallbearbeitung

1.1 Inhaltliche Grundsätze

1.2 Prüfschema für die rechtliche Begründung von Eingriffsmaßnahmen

1.3 Gesamtübersicht Prüfschema

1.4 Erläuterungen zum Zwangsrecht

1.4.1 Verwaltungsvollstreckung

1.4.2 Zulässigkeit des Zwanges

1.4.3 Zwangsmittel

1.4.4 Arten des unmittelbaren Zwanges

1.4.5 Fesselung

1.4.6 Schusswaffengebrauch

1.5 Erläuterungen zum präventiven Normalvollzug

Ziffer 4 Zwang

Ziffer 4.1 Benennung der Art des Zwanges

Ziffer 4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

Ziffer 4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

Ziffer 4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

Ziffer 4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

Ziffer 4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

Ziffer 4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

1.6 Erläuterungen zum präventiven sofortigen Vollzug

Ziffer 4 Zwang

Ziffer 4.1 Benennung der Art des Zwanges

Ziffer 4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

Ziffer 4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

Ziffer 4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

Ziffer 4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

Ziffer 4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

Ziffer 4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

1.7 Erläuterungen zum repressiven Zwang

Ziffer 4 Zwang

Ziffer 4.1 Benennung der Art des Zwanges

Ziffer 4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

Ziffer 4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

Ziffer 4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

Ziffer 4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

Ziffer 4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

Ziffer 4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

1.8 Allgemeine Ratschläge zur Bearbeitungstechnik

Kapitel 2 Übungssachverhalte mit Lösungen

2.1 Fälle zum präventiven Normalvollzug – § 6 Abs. 1 VwVG

Fall 1: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Platzverweis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 2: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Platzverweis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 3: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Platzverweis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 4: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Sicherstellung

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 5: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Durchsuchung

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 6: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Durchsuchung

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 4Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 7: Fesselung – § 2 Abs. 1, 3, § 8 UZwG – Durchsetzung Identitätsfeststellung

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 8: Wasserwerfereinsatz – § 2 Abs. 1, 3 UZwG – Durchsetzung Platzverweis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 9: Waffeneinsatz (EKA) – § 2 Abs. 1, 4 UZwG – Durchsetzung Generalbefugnis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 10: Schusswaffeneinsatz – § 2 Abs. 1, 4, § 10 UZwG – Durchsetzung Generalbefugnis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 11: Schusswaffeneinsatz – § 2 Abs. 1, 4, § 10 UZwG – Durchsetzung Generalbefugnis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

2.2 Fälle zum präventiven Sofortvollzug – § 6 Abs. 2 VwVG

Fall 12: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Platzverweis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 13: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Generalbefugnis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 14: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Generalbefugnis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 15: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Generalbefugnis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 16: Nagelgurt – § 2 Abs. 1, 3 UZwG – Durchsetzung Identitätsfeststellung

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 17: Waffeneinsatz (EKA) – § 2 Abs. 1, 4 UZwG – Durchsetzung Generalbefugnis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwangs berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 18: Waffeneinsatz (RSG) – § 2 Abs. 1, 4 UZwG – Durchsetzung Generalbefugnis

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

2.3 Fälle zum repressiven Zwang – StPO

Fall 19: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Beschlagnahme

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 20: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Beschlagnahme

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 21: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Verhaftung

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 22: Körperliche Gewalt – § 2 Abs. 1, 2 UZwG – Durchsetzung Festnahme

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 23: Fesselung – § 2 Abs. 1, 3, § 8 UZwG – Durchsetzung Verhaftung

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 24: Fesselung – § 2 Abs. 1, 3, § 8 UZwG – Durchsetzung Identitätsfeststellung

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Fall 25: Schusswaffeneinsatz – § 2 Abs. 1, 4, § 10 UZwG – Durchsetzung Festnahme

Sachverhalt

Aufgabe

Lösungsvorschlag:

4 Zwang

4.1 Benennung der Art des Zwanges

4.2 Zulässigkeit der Vollstreckung

4.3 Adressat des Verwaltungszwanges

4.4 Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges berechtigte Personen

4.5 Besondere Vorschriften – Androhung/Besondere Anforderungen

4.6 Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen/Verhältnismäßigkeit

4.7 Feststellung der Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Maßnahme

Kapitel 3 Anhang

3.1 Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG)

§ 1 Anwendungsbereich

3.2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

§ 80 (Aufschiebende Wirkung)

3.3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes

§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes

§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

3.4 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)

§ 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

§ 9 Zwangsmittel

§ 10 Ersatzvornahme

§ 11 Zwangsgeld

§ 12 Unmittelbarer Zwang

§ 13 Androhung der Zwangsmittel

§ 14 Festsetzung der Zwangsmittel

§ 15 Anwendung der Zwangsmittel

3.5 Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

§ 1 Rechtliche Grundlagen

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Einschränkung von Grundrechten

§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 5 Hilfeleistung für Verletzte

§ 6 Vollzugsbeamte des Bundes

§ 7 Handeln auf Anordnung

§ 8 Fesselung von Personen

§ 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte

§ 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

§ 13 Androhung

§ 14 Explosivmittel

§ 15 Notstandsfall

§ 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift

§ 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin

§ 18 Verwaltungsvorschriften

§ 19 Berlin-Klausel

§ 20 Inkrafttreten

3.6 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers des Innern zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwVwV-BMI)

3.7 Schematische Darstellung der Zulässigkeit der Vollstreckung des präventiven Zwanges

3.8 Schematische Gegenüberstellung der Zulässigkeit des präventiven und repressiven Zwanges

3.9 Schema für die rechtliche Begründung von Eingriffsmaßnahmen

Abkürzungsverzeichnis

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Kapitel 1

Einführung in die rechtliche Fallbearbeitung

In der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der