Soziale Bewegung und Protest Series

As Multilateral Development Banks increasingly gained influence in shaping global development, transnational social movements pushed to hold them accountable for their human rights impact towards communities. Leon Valentin Schettler presents a novel causal mechanism of movement advocacy towards MDBs, combining disruptive and conventional tactics. Systematically comparing the evolution of human rights standards and complaint mechanisms over the last three decades, he reveals how the combination of 1) declining US hegemony, 2) counter-mobilization by China and 3) movement cooptation by the World Bank bureaucracy led to a dilution of human rights accountability in the 2010s.

Seit 2012 gibt es in Deutschland eine neue Generation von selbstorganisiertem Geflüchtetenprotest mit einer zentralen Forderung: das Recht auf Arbeit und gewerkschaftliche Organisation. Die Interaktionen geflüchteter Aktivist*innen mit Gewerkschaften reichen dabei von Besetzungen der Gewerkschaftsräume bis hin zu gemeinsamen Demonstrationen. Ein erster Erfolg kam 2015 mit dem Recht auf Mitgliedschaft bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Oskar Ilja Fischers ethnographische Untersuchung fragt nach den Interaktionsordnungen dieser Begegnungen von 2013 bis 2016, die von Verhandlungen der Repräsentation im deutschen Arbeits- und Migrationsregime gerahmt sind.

Die Konflikte um das Großprojekt »Stuttgart 21« verdeutlichen exemplarisch, wie Protestbewegungen das postdemokratische Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft herausfordern. Bürgerbeteiligung und Kostentransparenz sind seither nahezu obligatorisch, dabei hat die Bewegung gegen »S21« ihr eigentliches Ziel, das Bahn- und Immobilienprojekt zu stoppen, verfehlt, trotz scheinbar positiver Ausgangslage. Anhand von Schlüsselereignissen im Konflikt um das Großprojekt rekonstruiert Julia von Staden die Dynamiken und Diskurse dieser sozialen Bewegung. Diese Untersuchung stellt in ihrer Art eine Neuheit in der Protest- und Bewegungsforschung dar und ist gleichzeitig ein Lehrstück für andere soziale Bewegungen.

»Das Volk will den Sturz des Regimes!« Unvergessen bleibt der Ruf der Menschen in Ägypten nach Freiheit und Selbstbestimmung, der im Jahr 2011 durch die Straßen Kairos hallte. Auf theoretisch innovative und interdisziplinäre Weise kombiniert Imad Mustafa strukturelle, netzwerktheoretische, konstruktivistische und kommunikative Aspekte des Transitionsprozesses zur umfassenden Untersuchung der revolutionären Mobilisierung säkularer Netzwerke sowie der konfliktiven Auseinandersetzungen mit dem Regime und der Muslimbruderschaft. So zeigt er auf, dass Demokratisierung ein widersprüchlicher und schwieriger Prozess ist, an dessen Ende die Re-Autoritarisierung der Politik stehen kann.

Wie lernen soziale Bewegungen? Im Unterschied zu anderen Organisationen wie Parteien oder Gewerkschaften gibt es bei ihnen in der Regel keine feste Mitgliedschaft, keine klare Aufgabenteilung und keine verlässlichen Regeln der Entscheidungsfindung. Wie kann es ihnen dennoch gelingen, ein gemeinsames Wissen auszubilden, aus vergangenen Erfahrungen zu lernen und nachfolgende (Protest-)Generationen von diesen Erkenntnissen profitieren zu lassen?

Warum treffen sich soziale Bewegungen? Dieser Frage geht Rainald Manthe am Beispiel der transnationalen Bewegungskonferenz des Weltsozialforums nach. Mithilfe einer interaktionssoziologischen Perspektive zeigt er auf, welche Eigenleistungen die Sozialform der (physischen) Interaktion für das Zustandekommen und den Erfolg der Treffen sozialer Bewegungen erbringt. Hierzu analysiert er, wie eine fragile Interaktionsordnung konstruiert, Verstehen ermöglicht und Zusammenhalt geschaffen wird - und dadurch Alternativen lebbar werden. Dabei wird deutlich, dass es nicht nur bei sozialen Bewegungen einen Eigenwert hat, sich leibhaftig zu treffen, anstatt über technische Medien zu kommunizieren.

Der Klimawandel stellt Gesellschaften weltweit vor gewaltige Herausforderungen. Im Begriff der Nachhaltigkeit scheint ein Konsens darüber, wie mit dieser Bedrohung umgegangen werden kann, kondensiert. Doch die vermeintliche Einmütigkeit kaschiert immer weniger Konflikte darüber, was genau unter Klimaschutz und nachhaltiger Lebensführung zu verstehen ist: Wie und von wem kann das erreicht werden? Und wie verhalten sich diese Bestrebungen zu demokratischen Systemen? 41 Beiträger*innen nähern sich empirisch und konzeptionell den Erzählungen, Vorstellungen und ersten Manifestationen von Zukunft und dem darin implizierten Verhältnis von Demokratie, Nachhaltigkeit und Konflikt an.

Lateinamerika kennt zahlreiche Protestbewegungen seiner indigenen Bevölkerung. Einer der emblematischsten Fälle ist die soziale Bewegung gegen ein Prestige-Projekt der Morales-Regierung: den Bau einer Straße im Indigenen Territorium und Nationalpark Isiboro Sécure (TIPNIS) im bolivianischen Amazonasgebiet. Mit Blick auf die Perspektiven der heterogenen Protestakteur*innen rekonstruiert Maximilian Held diesen Widerstand in seinen komplexen Erscheinungsformen. Dabei stellt er heraus, wie Problematiken der geschwächten indigenen Selbstverwaltung, sozioökologische Bedrohungen, Defizite des neoextraktiven Entwicklungsmodells und mangelnde Rechtsumsetzung zusammenhängen.

Von Marokko bis Bahrain: Die Jahre 2010 und 2011 markieren bis heute eine gesellschaftspolitische Zäsur in Nordafrika und im Nahen Osten. Mit unglaublichem Mut erhoben sich Millionen Menschen gegen Herrschende, deren Macht innenpolitisch auf brutaler Repression und außenpolitisch auf einer fatalen Mischung aus westlichen Interessen, Gleichgültigkeit und Kurzsichtigkeit beruhte. Das Besondere an diesen Aufständen aber ist, dass nicht sozioökonomische Forderungen im Mittelpunkt standen, sondern etwas, das geistiger scheint und existentieller ist: Würde. Vieles von dem, was die Protestierenden anstrebten, hat sich nicht erfüllt. Doch zeichnet sich in den Auseinandersetzungen der Beiträger*innen dieses Bandes mit dem, was sie erlebt und erreicht haben, ab, was trotz allem aus den Revolutionen gewachsen ist: Räume für Debatten, die vorher undenkbar waren, und die Möglichkeit, erstmals in einer Zukunft zu schwelgen, die sie repräsentiert.

Who is meant when people talk about the citizens or the activists? Often, they are implied to mean the most privileged positionalities. Simultaneously, refugees and migrants tend to be seen through their (supposed) legal status. Thus, they are neither practically nor conceptually regarded as activists. The variety of intersecting positionings in migrant rights activism results in complex inequalities and power dynamics within activist groups. Solidarities are continually challenged, negotiated, and built. Lea Rzadtki develops a conceptual view on claims, challenges, and processes that activists experience and deal with. She moves beyond dichotomies and engages in transversal dialogue.

Peru's industrial mining sector is highly conflictual and characterized by social disputes. Many of these conflicts are fought not only in politics but also in the courts, as activists attempt to hold corporate and state actors liable for human rights violations. At the same time, they face an increasing criminalization of their protests. Law is thus both an emancipatory tool for activists to access justice and an instrument for political and economic elites to prevent social change. Based on ethnographic field work, Angela Lindt sheds light on various mining disputes in Cajamarca and Piura and examines the role of law in resolving these conflicts.

Wie können gesellschaftliche Veränderungen und Streitfragen sinnlich erfahrbar und öffentlich verständlich kommuniziert werden? Nora Rigamonti nimmt experimentelle Zukunftsszenarien der umstrittenen europäischen »Flüchtlingsfrage« in den Blick, die mithilfe einer expliziten Gestaltung und Verbindung von politischen und ästhetischen Praktiken konstituiert werden. Am Beispiel der Szenarien analysiert sie, ob und inwiefern diese nicht nur als in(ter)ventive Instrumente zur alternativen Lösungsfindung auf gegenwärtige gesellschaftliche Kontroversen reagieren, sondern ob sie auch der zunehmenden Fragilität liberal-demokratischer Ordnungen begegnen können.