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WKStA gegen ÖVP: Hält das Kanzleramt Daten zurück?
WKStA gegen ÖVP: Hält das Kanzleramt Daten zurück?
Bewertungen:
Länge:
25 Minuten
Freigegeben:
8. Sept. 2022
Format:
Podcastfolge
Beschreibung
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft verlangt Daten von einer Behörde, aber dort weigert man sich, diese herauszugeben. Was nach einem Fallbeispiel im Jus-Studium klingt, ist so im österreichischen Kanzleramt passiert.
Es geht um die Inseratenaffäre rund um Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Weil dabei Daten gelöscht wurden, will die Staatsanwaltschaft sie rekonstruieren. Im ÖVP-geführten Kanzleramt sagt man dazu eben: Nein, danke. Wegen des Datenschutzes, wie es heißt.
Aber kann eine Behörde wirklich ablehnen, wenn eine Ermittlungsbehörde anklopft? Katharina Mittelstaedt aus dem STANDARD-Innenpolitikressort spricht heute darüber, welche Handhabe die Staatsanwaltschaft in diesem Fall hat. Ihr Kollege Fabian Schmid erklärt, was ehemalige Kurz-Vertraute womöglich zu verbergen haben.
**Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)
Es geht um die Inseratenaffäre rund um Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Weil dabei Daten gelöscht wurden, will die Staatsanwaltschaft sie rekonstruieren. Im ÖVP-geführten Kanzleramt sagt man dazu eben: Nein, danke. Wegen des Datenschutzes, wie es heißt.
Aber kann eine Behörde wirklich ablehnen, wenn eine Ermittlungsbehörde anklopft? Katharina Mittelstaedt aus dem STANDARD-Innenpolitikressort spricht heute darüber, welche Handhabe die Staatsanwaltschaft in diesem Fall hat. Ihr Kollege Fabian Schmid erklärt, was ehemalige Kurz-Vertraute womöglich zu verbergen haben.
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8. Sept. 2022
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Podcastfolge
Titel in dieser Serie (100)
Schmutzkübel oder Inhalte: Was dominiert den Wahlkampf: Ende September wählen wir ein neues Parlament. Ausgelöst wurden die Wahlen durch die Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Auf diesem ist zu sehen, wie der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen Oligarchennichte... von Thema des Tages