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Letztlich gab es Misstimmung zwischen der #Europäischen #Union, bzw. einem Organ der EU (der #EZB) und dem #BVerfG. Daraufhin gab die Komissionspräsidentin Frau von der Leyen bekannt, dass Sie (bzw. ihre Mitarbeiter) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 'prüfen' würden. Wie ist das einzuschätzen? Was weiß die Bevölkerung über die EU und die Rechtsverhältnisse mit den Einzelstaaten? Was ist Schein und was ist Wirklichkeit?
Aufgaben EuGH ► https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/court-justice_de
Politiker lügen (Teil des ÖR) ► https://youtu.be/ZbX__5vK01I
EZB Studie - Deutsche sind Ärmste ► https://youtu.be/ekwbzVVxa2w
CSPP ► https://bundesbank.de/de/aufgaben/themen/eurosystem-kauft-unternehmens-anleihen-664916
PEPP ► https://bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/geldpolitische-wertpapierankaeufe/pandemic-emergency-purchase-programme-pepp--830356
APP ► https://bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/geldpolitische-wertpapierankaeufe/asset-purchase-programme-app--830334
Gewaltenteilung ► https://youtu.be/dHLw0B90GhQ